Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Bernburg. Landrat Markus Bauer lehnt den Vorschlag des Bildungsministeriums zur Erhöhung der Mindestschülerzahlen bei Schuleingangsklassen sowie der Erhöhung der Klassenstärke ab. Grund: 17 der derzeit 38 Grundschulen im Salzlandkreis wären nach den Prognosen aus der Schulentwicklungsplanung für das Schuljahr 2024/25 im Bestand gefährdet. „Allein im jetzt beginnendem neuen Schuljahr würden alle Grundschulen außerhalb von Bernburg, Aschersleben, Schönebeck und Staßfurt die geforderten Mindestschülerzahlen unterschreiten. Selbst einige Grundschulen in Mittelzentren wären gefährdet, würden die vom Land geplanten Vorgaben bereits gelten. Ein solcher Kahlschlag im ländlichen Bereich kann nicht ernsthaft für die Zukunft unserer Bildungslandschaft in Frage kommen.“ Er fordert: „Die aktuellen Vorgaben dürfen nicht verändert werden!“

Der Landrat sagt: „Im Salzlandkreis investieren gerade viele Firmen viel Geld, weil die Rahmenbedingungen stimmen. Wir bieten alles, was Investoren auf der einen Seite und Familien auf der anderen Seite suchen: bezahlbaren Wohnraum mit der Nähe zur Natur, wohnortnahe und vielschichtige Bildungsangebote von Kindertagesstätten bis hin zu wissenschaftlichen Einrichtungen, ein funktionierende Gesellschaft, die vom Ehrenamt getragen wird, und die Nähe zu Großstädten wie Magdeburg und Halle. Wir erwarten in den nächsten Jahren einen Zuzug von Familien. Da ist es doch verrückt, wenn wir angesichts dieser Entwicklung etablierte Strukturen zerschlagen. Das macht die Region wieder unattraktiver.“ Markus Bauer betont: „Es kann nicht sein, dass in den Großstädten neue Schulen in Sichtweite gebaut werden, während im ländlichen Bereich für viele Kinder nur der Bus zu sehen ist.“

Der Landrat erinnert an die Schulschließungen vor knapp zehn Jahren. „Wir waren damals gezwungen, in ein funktionierendes Schulsystem einzugreifen, weil viele Schulen die damals neuen Vorgaben des Landes nicht mehr erfüllten. Das hat viel Vertrauen gekostet. Das Land sollte aus solchen Fehlern lernen. Statt erneut ein verstecktes Schulsterben aufgrund politischer Fehlentscheidungen in der Vergangenheit einzuleiten, sollten die Verantwortlichen in die bestehenden Einrichtungen sowie in das Personal investieren.“ Er betont: „Ich erwarte ein konkretes Zielbild, wie wir in zehn Jahren leben wollen.“ Damit sei es möglich, nachhaltige Strukturen zu schaffen, statt immer wieder nur auf selbst gemachte Probleme zu reagieren.

Die Pläne des Bildungsministeriums seien auch aus weiteren Gründen abzulehnen. „Klassen mit mehr als 29 Schülern können an vielen Schulen kaum gebildet werden, weil die vorhandenen Klassenräume in bestehenden Schulen schlichtweg nicht groß genug sind. Die räumliche Überfüllung würde im Widerspruch zu den Brandschutzkonzepten und Baugenehmigungen stehen und daher gegen geltendes Recht verstoßen.“ Auch die Kosten für die Schülerbeförderung für den Salzlandkreis würden noch einmal deutlich steigen. „Das ist angesichts der Haushaltslage und der derzeitigen Rechtsprechung zur Kreisumlage-Erhebung kaum vermittelbar.“

Auch die Rahmenbedingungen für die wenigen übrig gebliebenen Grundschulen würden sich nach den vorliegenden Plänen des Ministeriums verschlechtern. So würden Zuwendungsmöglichkeiten bei Fördermittelprogrammen verloren gehen. „Ohne entsprechende Fördermittel sind jedoch die ohnehin finanzschwachen und sich in der Haushaltskonsolidierung befindlichen Kommunen nicht in der Lage, die Schulgebäude zu erhalten oder auf ein zeitgemäßes Niveau zu bringen.“