Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt des Salzlandkreises für das laufende Jahr genehmigt.
Haushalt genehmigt
Landrat Markus Bauer dankt Landesverwaltungsamt für Entscheidung: „Können damit trotz schwieriger Rahmenbedingungen Aufgaben erledigen und unsere Region gestalten.“
Bernburg. Der Salzlandkreis ist trotz der finanziell schwierigen Rahmenbedingungen arbeits- und handlungsfähig. Das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde hat dem vom Kreistag des Salzlandkreises im März beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr genehmigt. Landrat Markus Bauer dankte dem Landesverwaltungsamt für die Entscheidung. Er sagte: „Ein genehmigter Haushalt schafft für alle Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist wichtig, um unsere gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erledigen und unsere Ziele entsprechend der Zukunftsstrategie Salzlandkreis 2030 erreichen zu können.“ Dazu zählen weitere Investitionen in eine moderne IT-Ausstattung der Schulen in Trägerschaft des Salzlandkreises, die Sanierung weiterer Kreisstraßen, der Ausbau des Europaradwegs R1 auf rund 16 Kilometern sowie der Bau von Bootsanlegestellen entlang von Saale und Bode.
Das Haushaltsvolumen des Salzlandkreises beträgt rund 475 Millionen Euro. Ein Großteil davon wird für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie für die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende aufgewendet. Ausgewiesen wird im Haushalt ein Fehlbetrag von 19,3 Millionen Euro. Deshalb wird der Landrat eine sofortige Haushaltssperre verfügen. Damit dürfen nur Ausgaben getätigt werden, die unabweisbar sind. Der Landrat erklärte, aufgrund der enormen Preissteigerungen in beinahe allen Bereichen gebe es keine Blaupause, um die damit verbundenen Mehrkosten im Haushalt einfach aufzufangen.
Ursachen für den erneut hohen Fehlbetrag sind vor allem die in den vergangenen Jahren gestiegenen Bedarfe in den Bereichen Hilfen zur Erziehung und Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende, hohe Energiepreise, ein Anstieg der allgemeinen Zinskosten sowie nach Tariferhöhungen gestiegene Personalaufwendungen. Zudem hat sich die rechtssichere Erhebung der Kreisumlage zu einer großen Herausforderung entwickelt. Aufgrund finanziell begrenzter Möglichkeiten der Städte und Gemeinden kann der Salzlandkreis kaum mehr eine Kreisumlage erheben, die für einen ausgeglichenen Haushalt nötig wäre.
Es ist das zweite derartige Defizit des Salzlandkreises nach 2023. Davor war es unter Landrat Markus Bauer gelungen, den Haushalt zu konsolidieren. So sanken die Altfehlbeträge von 80 Millionen Euro laut Eröffnungsbilanz im Jahr 2012 auf rund 5,6 Millionen Euro laut Jahresabschluss 2022. „Ohne dieses Engagement müssten wir heute deutlich mehr für Zinsen aufwenden. Geld, das an anderer Stelle fehlt“, so der Landrat.
Die Höhe des Liquiditätskredits in Höhe von 122,6 Millionen Euro wurde vom Landesverwaltungsamt ebenfalls genehmigt. Ausgeschöpft werden darf die Summe jedoch nur, sollte der Salzlandkreis tatsächlich einen Teil der strittigen Kreisumlagen an die Städte und Gemeinden zurückzahlen müssen. Gerichtsverfahren dazu laufen aktuell noch.
Beanstandet wurde dagegen das Haushaltskonsolidierungskonzept vom Landesverwaltungsamt. Grund: Der Salzlandkreis sieht aufgrund der Rahmenbedingungen auch in den kommenden Jahren kaum Möglichkeiten, einen vom Gesetzgeber vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Landrat Markus Bauer sagte, man werde weiterhin sehr sparsam mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen und arbeite weiter daran, Prozesse innerhalb der Kreisverwaltung effizienter zu gestalten. Er betonte zugleich, Konsolidierung dürfe nicht bedeuten, bestimmte Leistungen einfach zu streichen und damit insbesondere für den Salzlandkreis als attraktiver Wohn-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort notwendige Strukturen zu zerstören.
Der Landrat verweist erneut darauf, dass der Salzlandkreis auf Grundlage der Zukunftsstrategie Salzlandkreis 2030 über einzelne Haushaltsjahre hinweg dem Landesverwaltungsamt eine verlässliche und damit nachhaltige Entwicklung sowie Monitoring-Möglichkeiten aufgezeigt habe. Dass diese Strategie erfolgreich ist, zeigt sich seiner Ansicht nach bereits anhand von Investitionen verschiedener Unternehmen im Salzlandkreis. „Es wird wieder bergauf gehen – wirtschaftlich und damit auch gesellschaftlich. Denn wenn mehr Menschen bei uns leben und arbeiten, profitieren davon auch die Städte und Gemeinden finanziell – über die Lohnsteuerrückflüsse und Gewerbesteuern.“