Landrat bewertet Entscheidung des Landesverwaltungsamts zum Haushalt des Salzlandkreises
„Entscheidung schafft Verlässlichkeit“
Landrat Markus Bauer dankt Landesverwaltungsamt für Genehmigung des Haushalts. Wichtige Vorhaben können damit fortgeführt werden.
Bernburg. Landrat Markus Bauer begrüßt die vom Landesverwaltungsamt erteilte Genehmigung der Haushaltssatzung für das laufende Haushaltsjahr. „Wir sind trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen arbeits- und handlungsfähig. Das ist wichtig, um unsere in der Zukunftsstrategie Salzlandkreis 2030 verankerten Ziele erreichen zu können.“ Dazu zählen weitere Investitionen in eine moderne IT-Ausstattung der Schulen in Trägerschaft des Salzlandkreises, die Sanierung weiterer Kreisstraßen sowie des Salzlandmuseums, der Ausbau des Europaradwegs R1 auf rund 16 Kilometern sowie der Bau von Bootsanlegestellen entlang von Saale und Bode.
Der Kreistag hatte im März die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 beschlossen. Demnach beträgt das Haushaltsvolumen 436 Millionen Euro. Ein Großteil der Kosten ist für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie für die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende veranschlagt. Rund 18,7 Millionen Euro sind dabei jedoch nicht durch Erträge gedeckt.
Die Ursachen für den im Vergleich zu den Vorjahren hohen Fehlbetrag liegen vor allem in gestiegenen Bedarfen in den Bereichen Hilfen zur Erziehung und Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende, Personalaufwendungen, die Preissteigerung bei den Energiekosten, ein Anstieg der allgemeinen Zinskosten und die finanziell begrenzten Möglichkeiten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, von denen im Ergebnis des vorgeschriebenen Abwägungsverfahrens viele Kommunen aufgrund der Wirtschaftskraft kaum mehr in der Lage sind, die aus Sicht des Kreises bis zum Ausgleich erforderliche Kreisumlage zu zahlen.
Markus Bauer sagt: „Der in den vergangenen Jahren eingeschlagene Weg war richtig, weil es uns gemeinsam gelungen ist, ein Großteil der Altfehlbeträge kontinuierlich abzubauen.“ So sei der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag von 80 Millionen Euro laut Eröffnungsbilanz von 2012 auf rund 18 Millionen Euro laut Jahresabschluss reduziert worden. „Ohne dieses Engagement müssten wir heute deutlich mehr für Zinsen aufwenden. Geld, das an anderer Stelle fehlt.“ Für die aktuellen gesellschaftlichen und damit verbundenen finanziellen Rahmenbedingungen – enorme Preissteigerungen in beinahe allen Bereichen - gebe es jedoch keine Blaupause, um die damit verbundenen Mehrkosten im Haushalt einfach aufzufangen.
Der Landrat betont, man werde weiterhin sehr sparsam mit den zur Verfügung stehen Ressourcen umgehen, denn die Haushaltskonsolidierung sei notwendig. „Ein ausgeglichener Haushalt verschafft uns Handlungsspielraum, um unsere Zukunft hin zu einem noch attraktiveren Wirtschafts-, Wohn- und Wissenschaftsstandort selbst gestalten zu können.“ Konsolidierung dürfe jedoch nicht bedeuten, bestimmte Leistungen einfach zu streichen. „Vielmehr arbeiten wir an smarten Lösungen, um effektiver zu werden.“ Er verweist auf die Umstellung des kreiseigenen Fuhrparks, die Möglichkeit der Telearbeit, Room-Sharing sowie Optimierung von Prozessen innerhalb der Kreisverwaltung.
Markus Bauer dankt dem Landesverwaltungsamt in diesem Zusammenhang für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. „Diese Entscheidung schafft Verlässlichkeit.“ Er verweist darauf, dass der Salzlandkreis auf Grundlage der Zukunftsstrategie über einzelne Haushaltsjahre hinweg dem Landesverwaltungsamt eine verlässliche und damit nachhaltige Entwicklung sowie Monitoring-Möglichkeiten dazu aufgezeigt habe. Dass diese Strategie erfolgreich ist, zeigt sich seiner Ansicht nach bereits. „Die jüngsten Groß-Investitionszusagen in Bernburg, Könnern, Schönebeck und Hoym verdeutlichen: es geht bergauf – wirtschaftlich und damit auch gesellschaftlich. Denn wenn mehr Menschen bei uns leben und arbeiten, profitieren davon auch die Städte und Gemeinden finanziell – über die Lohnsteuerrückflüsse und Gewerbesteuern.“