Erhalt des Bildungsstandortes ist gemeinschaftliche Aufgabe
Bernburg/Calbe. Der Salzlandkreis und die Stadt Calbe haben sich darauf verständigt, die dringend notwendige Sanierung des „Friedrich-Schiller-Gymnasiums“ gemeinsam voranzutreiben. Nach intensiven Gesprächen zwischen Landkreis und Stadt insbesondere in den vergangenen Monaten hat Landrat Markus Bauer Calbes Bürgermeister Sven Hause mit Schreiben vom 12. April nun offiziell darum gebeten, Fördermittel für das Gymnasium zu beantragen, die das Land im Rahmen des Programms „Lebendige Zentren“ Kommunen zur Verfügung stellen kann. Das Schreiben des Landrats ist als Anlage einer Beschlussempfehlung beigefügt, über die der Calbenser Stadtrat in seiner nächsten Sitzung in einer Woche zu entscheiden hat.
Die Sanierungskosten liegen bei rund fünf Millionen Euro, die Stadt soll rund 490 000 Euro als Eigenanteil beisteuern. Sollte das Land dem Vorhaben zustimmen und Fördermittel ausreichen, werden Salzlandkreis und die Stadt Calbe eine Vereinbarung schließen, die die Zusammenarbeit für das gemeinsame Projekt festlegt. Eine ähnliche Kooperation besteht bereits zwischen Kreisverwaltung und der Stadt Aschersleben zur Sanierung der Burgschule.
Landrat Markus Bauer sagt, die Kreisverwaltung arbeite seit längerer Zeit gemeinsam mit der Stadt daran, die finanziellen Voraussetzungen für eine Sanierung des Schulgebäudes zu schaffen. „Jetzt haben wir eine aus unserer Sicht unter den gegebenen Bedingungen vernünftigen Ansatz gefunden und hoffen, dass die Stadt den Vorschlag mit einem entsprechenden Beschluss unterstützt.“ Er sagt, der Salzlandkreis zeige in vielerlei Hinsicht deutlich, dass das Gymnasium fester Bestandteil der hiesigen Bildungslandschaft ist und auch künftig bleiben soll. „Die Schule hat einen enorm hohen Stellenwert. Sie bildet nicht nur unsere Kinder qualitativ hochwertig aus, sie dient auch dem Wohn- und Wirtschaftsstandort als Halte- und Zuzugsfaktor. Ich hoffe, dass das Projekt Schulsanierung jetzt als gemeinschaftliche Aufgabe innerhalb der kommunalen Familie wahrgenommen wird.“
Unterdessen wartet der Salzlandkreis noch immer auf das Ergebnis der neuerlichen Prüfung des Antrags auf Ausnahmegenehmigung zum Erhalt des „Friedrich-Schiller-Gymnasiums“. Diese Prüfung hatte die Landesregierung nach Bitten des Landrats zusagt. Vorausgegangen war eine Ablehnung der vom Salzlandkreis aufgrund zu geringer Schülerzahlen im kommenden Schuljahr beantragten Ausnahmegenehmigung. „Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass die Schule alle Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt. Wir haben darüber hinaus noch einmal unsere grundsätzliche Argumentation vorgetragen“, erklärt Markus Bauer.
Der Landrat betont, man habe nach Vorliegen aller Informationen zur Schulentwicklung im vergangenen Jahr umgehend gehandelt. Die Kreisverwaltung hatte den Antrag auf Ausnahmegenehmigung unter Einhaltung aller vom Landesschulamt vorgegebenen Kriterien gestellt, den Kreistag sowie die Öffentlichkeit informiert.
Wesentliches Kriterium für eine Ausnahmegenehmigung nach Verordnungsvorgaben zur Schulentwicklung ist die Sicherung der Daseinsfürsorge. Dies wies der Landkreis in seinen Stellungnahmen zur Begründung des Antrages auf Ausnahmegenehmigung umfänglich nach. Die obere Kommunalaufsicht bestätigte zudem im Rahmen der Prüfung die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Status quo. „Das Landesschulamt sieht allerdings eine Notwendigkeit der Sicherung der Daseinsfürsorge für ein eigenständiges Gymnasium in einem Grundzentrum Calbe als nicht gegeben und lehnt somit alle möglichen Ausnahmetatbestände hierzu ab“, erklärt die beim Salzlandkreis zuständige Fachbereichsleiterin Anke Meyer. Sie verweist jedoch auf die Einschätzung des Fachdienstes Kreis- und Wirtschaftsentwicklung und Tourismus, wonach es keine Gründe aus Sicht der Raumordnung gibt, den Fortbestand des Gymnasiums in Frage zu stellen. Landrat Markus Bauer bekräftigt zudem nach den Landesvorgaben seien zentrale Orte im ländlichen Raum in ihrer Versorgungsfunktion zu stärken. „Das bedeutet für uns, dass die vorhandenen Bildungseinrichtungen zu erhalten und zu entwickeln sind.“
Der Landrat betont, man habe insbesondere in den vergangenen Monaten alles Notwendige getan, um dem Friedich-Schiller-Gymnasium eine Zukunft als eigenständigen Standort zu ermöglichen. „Nun ist es an der Landesregierung, das Bekenntnis zum ländlichen Raum auch zu leben. Ich stehe jedenfalls für eine positive Entwicklung ein.“ Er sagt, man dürfe nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und aufgrund einer Momentaufnahme etablierte Strukturen kaputt machen. Das sei gerade vor dem Hintergrund von künftigen wirtschaftlichen Großinvestitionen in der Region sowie damit verbundenen strategisch notwendigen Vorbereitungen falsch. „Politisch Verantwortliche haben die Aufgabe strategische Entscheidungen zu treffen, die nachhaltig sind.“
Eine Antwort von Bildungsministerin Eva Feußner steht derzeit noch aus.