Salzlandkreis erleichtert Städten und Gemeinden Verfahren zu Beschlussvorlagen

Sitzung via Videokonferenz möglich
Salzlandkreis erleichtert Städten und Gemeinden aufgrund des hohen Corona-Infektionsgeschehens Verfahren zu Beschlussfassungen. Entscheidung zur Ausgestaltung trifft jede Kommune selbst.

Bernburg. Die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises ermöglicht den Städten, Gemeinden und Zweckverbänden seit Beginn der Woche Sitzungen der politischen Gremien unter anderem per Videokonferenz abzuhalten. Ein Schreiben der unteren Aufsichtsbehörde mit der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie ist am vergangenen Montag allen schriftlich zugegangen.

Grundlage für die Feststellung ist Paragraf 56a des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Danach können politische Entscheidungen aufgrund der Lage nunmehr ohne persönliche Anwesenheit der Mandatsträger in einem schriftlichen bzw. elektronischen Verfahren getroffen werden. Zuvor hatte das Landesverwaltungsamt eine entsprechende Festlegung für die Landkreise und kreisfreien Städte getroffen und die unteren Kommunalaufsichtsbehörden für gleichlautende Festlegungen für die Städte, Gemeinden und Zweckverbände.

Die Festlegung wird landesweit mit dem erhöhten Infektionsgeschehen begründet. Allein im Salzlandkreis hat sich in den vergangenen Wochen die registrierte Ausbreitung des Corona-Virus deutlich erhöht. Beinahe täglich werden bis zu 400 neue Corona-Fälle registriert. Mittlerweile liegt der Inzidenzwert mit Stand Mittwoch bei 675. Fast 90 Personen müssen mit Covid-19 in einer Klinik behandelt werden, teilweise sogar intensiv-medizinisch.

Michel Peter, Leiter der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises erklärt, inwieweit die Städte, Gemeinden und Zweckverbände die Ausnahmemöglichkeit in Anspruch nehmen, obliegt jeweils der eigenverantwortlichen Entscheidung der Städte, Gemeinden und Zweckverbände. Diese Entscheidung sei im pflichtgemäßen Ermessen zu treffen. Wichtig sei, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Entscheidung informiert wird.

Die Sitzungen des Kreistages des Salzlandkreises werden vorerst weiterhin in Präsenz durchgeführt. Dennis Nimmich, der für die Organisation der Sitzungen zuständige Fachdienstleiter, sagt, es gebe ein vom Kreistag beschlossenes Hygienekonzept für die Ausschüsse sowie die Kreistagssitzungen. „Die Treffen finden in ausreichend großen Räumen mit ausreichend Abstand statt.“ Er ergänzt, man habe im Sinne des Gesundheitsschutzes in der Vergangenheit Zugangskontrollen vor Sitzungen durchgeführt. Geplant, sei, dass das 3G-Modell im Hygienekonzept verankert wird. Damit wird sich der Kreistag in der nächsten Woche befassen.

Landrat Markus Bauer ergänzt, die Kreisverwaltung folge damit dem Wunsch der Kreistagsfraktionen aus dem Vorjahr, Sitzungen mit Blick auf den notwendigen politischen Diskurs so lange wie möglich in Präsenz zu organisieren.