Amtliche Bekanntmachung: Ab Do., 29.04.2021 gelten Einschränkungen gemäß Überschreiten der 165er Inzidenz
Pressemitteilung
Kindertagesstätten und Schulen im Salzlandkreis ab Donnerstag aufgrund hoher Inzidenz geschlossen. Auch Einzelhandel für nicht täglichen Bedarf muss wieder schließen. Landrat Markus Bauer: „Für uns alle eine schwierige Situation.“
Die meisten Schulen im Salzlandkreis müssen ab Donnerstag, 29. April, in den Modus des Distanzunterrichts wechseln. Zudem müssen Kindertagesstätten wieder geschlossen werden. Grund ist, dass der Inzidenzwert mit aktuell 185 im Salzlandkreis den dritten Tag hintereinander über der kritischen Marke von 165 liegt. Nach den seit vergangenen Freitag gültigen Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes sind die oben genannten Einrichtungen damit von den für den Gesundheitsschutz zuständigen Behörden zu schließen. Angeboten wird lediglich eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in sogenannten systemrelevanten Bereichen arbeiten.
„Wir stehen alle wieder vor einer schwierigen und vor allem für viele auch emotional belastenden Situation. Das Infektionsgeschehen im Salzlandkreis ist jedoch leider ungebrochen hoch, die Bundesvorgaben streng. Das macht einen harten Lockdown in unserer Region nötig“, sagt Landrat Markus Bauer. Der Landrat informierte über die Situation bereits in den Morgenstunden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Salzlandkreis per Webkonferenz. Über die ab übermorgen geltenden Vorgaben informiert die Kreisverwaltung in einer amtlichen Bekanntmachung die breite Öffentlichkeit (siehe oben).
Weiterhin in Präsenzform findet der Unterricht in den Förderschulen statt sowie in allen Abschlussklassen und vierten Klassen - unter strengster Einhaltung der Hygienevorgaben. Von dieser nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz eröffneten und von der Eindämmungsverordnung der Landesregierung gedeckten Regelung machen die zuständigen Ministerin für Gesundheit und Bildung Gebrauch. Der Salzlandkreis wurde darüber mittlerweile in Kenntnis gesetzt. Der Landrat sagt dazu, es sei wichtig, zumindest den Schülerinnen und Schülern soweit wie möglich „normale“ Bedingungen zu bieten, die kurz vor dem Abschluss stehen.
Weitere Einschränkungen sind nach den Bundesvorgaben im Salzlandkreis nun auch wieder für die Bereiche des Einzelhandels notwendig, die nach dem Infektionsschutzgesetz nicht für den täglichen Bedarf benötigt werden. Grundlage für diese Feststellung ist ein Inzidenzwert von über 150 an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Die Voraussetzung ist mit der Feststellung des heutigen Inzidenzwertes ebenfalls erfüllt.
Um Kontakte zu reduzieren, sollen nach Möglichkeit auch Jugendclubs im Salzlandkreis geschlossen werden. Die Eindämmungsverordnung spricht zwar von Ausnahmen, sofern pädagogische Zielstellungen damit verfolgt werden. Der Landrat betont jedoch, dass es angesichts des Infektionsgeschehens gerade in den Altersklassen bis 20 Jahre nicht angezeigt ist, davon Gebrauch zu machen. Träger von Jugendeinrichtungen sind in der Regel Städte und Gemeinden bzw. private Träger.
Nach Angaben des Gesundheitsamtes des Salzlandkreises sind die Fallzahlen gerade bei Jüngeren in den vergangenen Wochen im Vergleich deutlich gestiegen. So sei der Anteil der infizierten Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren im Verhältnis zu allen amtlich registrierten Corona-Fällen von fünf Prozent im Zeitraum September bis Dezember 2020 auf über 16 Prozent seit Anfang März gestiegen.
Nach den Erfahrungen des Gesundheitsamts werden die Infektionen von Schülerinnen und Schülern aufgrund der flächendeckenden und regelmäßigen Schnelltests entdeckt, die nach den Vorgaben der Landesregierung zweimal wöchentlich zu erfolgen haben. Allerdings gibt es auch einen Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Kindertagesstätten, wo Eltern ihre Kinder auf freiwilliger Basis mit Schnelltests testen können.
„Wir sehen seit einiger Zeit, dass sich das Corona-Virus besonders in Familien und im beruflichen Umfeld ausbreitet“, sagt der Landrat. Er betont, er sei sich bewusst, dass es nach einem Jahr der Einschränkungen mittlerweile sehr schwer sei, die Vorgaben einzuhalten. Jedoch seien Kontaktreduzierungen das geeignetste Mittel zur Viruseindämmung. Aktuell darf ein Hausstand im Salzlandkreis sich nur mit einer weiteren Person sowohl im öffentlichen Raum treffen als auch privat. Ausgenommen davon sind Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres.
Einen Appell richtet Markus Bauer auch an Arbeitgeber, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort Homeoffice zu ermöglichen, wo es die Arbeitsabläufe zulassen. Ansonsten seien die Arbeitsschutzvorschriften unbedingt einzuhalten, um die Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz noch besser vor einer Corona-Infektion zu schützen.
Die Schließungen dauern nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes solange an, wie der Inzidenzwert im Salzlandkreis nicht wesentlich sinkt. Für den Betrieb bzw. die Organisation in Kindertagesstätten und Schulen aller Schulformen muss der Wert von 165 an fünf aufeinanderfolgende Tage unterschritten werden. Danach können die Einrichtungen zumindest wieder in den eingeschränkten Regelbetrieb bzw. in den Modus des Wechselunterrichts wechseln. Bleibt der Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgende Tage unter 150, können auch Einzelhändler mit Angeboten des sogenannten erweiterten Bedarfs Einkaufsmöglichkeiten anbieten – mit Termin, Maske und negativen Schnelltest.
Über das aktuelle Geschehen informiert der Salzlandkreis täglich – seit heute auch mit einem Ampelsystem, das schnell anzeigt, welche konkreten Vorgaben für bestimmte gesellschaftliche Bereiche gelten.
Das Formular zum Nachweis der Systemrelevanz sollte so schnell wie ausgefüllt und unterschrieben den Schulen bzw. Kindertagesstätten vorgelegt werden. Aufgeführt ist in dem Formular auch, wer Anspruch auf Notbetreuung hat. Die Entscheidung zur Notbetreuung trifft die jeweilige Einrichtung – nötigenfalls in Absprache mit dem Landkreis. Landrat Markus Bauer betont, systemrelevant seien grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger. Gleichwohl gibt die Eindämmungsverordnung des Landes klare Kriterien vor, die vom Salzlandkreis in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen umzusetzen sind.