Neue Agentur für Innovationen: Landrat Markus Bauer kann Entscheidung der Bundesregierung für Ballungsraum nicht nachvollziehen

Landrat Markus Bauer kritisiert die Bundesregierung für ihre Entscheidung, Innovationen künftig aus Leipzig zu fördern. „Ich bin irritiert. Wo bleibt der ländliche Raum bei solchen Überlegungen?“ Erst werde der Ballungsraum Leipzig/Halle mit Geldern für den Kohleausstieg unterstützt, jetzt sollen dort mit der geplanten Ansiedlung der sogenannten Agentur für Sprunginnovation weitere Impulse zur wirtschaftlichen und damit gesellschaftlichen Entwicklung gesetzt werden, so der Landrat des Salzlandkreises.
Mit Hilfe der Agentur will die Bundesregierung nach Vorbild anderer Länder Unternehmen unterstützen, völlig neue Technologien zu entwickeln. Dafür soll die Agentur nicht nur bis zu 50 Mitarbeiter erhalten, sondern auch mit einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre ausgestattet werden. Landrat Markus Bauer begrüßt zwar den Ansatz der Bundesregierung. Nur: „Wir dürfen nicht von den zukunftsweisenden Investitionen ausgeschlossen werden.“ Denn während mit der Förderpolitik immer mehr Menschen in die Ballungszentren „gelockt“ werden, gehen den ländlichen Regionen nicht nur Arbeitskräfte, sondern auch Menschen für das Ehrenamt und damit Ressourcen für das gesellschaftliche Miteinander verloren. Der Landrat des Salzlandkreises findet deshalb deutliche Worte. „Die Bundesregierung spricht stets davon, den ländlichen Raum stärken zu wollen. Hier zeigt sich, dass es häufig nur Lippenbekenntnisse sind.“ Als Fürsprecher des ländlichen Raums hält Markus Bauer die Entscheidung auch deswegen für falsch, weil damit Sachsen-Anhalt weiter in einen wirtschaftlich starken Süden und einen wirtschaftlich weniger entwickelten Norden gespalten wird. Er fordert deswegen erneut, dass Strukturförderungen der Bundesregierung nicht an administrativen Grenzen enden.

Hintergrund:

Bereits vor einigen Wochen hatte sich Markus Bauer dafür ausgesprochen, bisher nicht berücksichtigte Regionen in Sachsen-Anhalt beim Wandel zu unterstützen. Dazu gehört auch der Salzlandkreis. Grund ist, dass viele von der Braunkohle abhängigeUnternehmen hier angesiedelt sind. Zudem pendeln viele Menschen täglich in die Oberzentren Leipzig und Halle. Konkret schlug der Landrat vor, die beiden Oberzentren Halle und Magdeburg mit dem Ausbau der bestehenden Bahnstrecke zu stärken. Er ist überzeugt, dass von einer schnelleren und eng getakteten Verbindung mit S-Bahn-Charakter alle profitieren.

Überhaupt schlägt Landrat Markus Bauer einen Paradigmenwechsel bei der Vergabe von Fördermitteln vor. Wichtig sei, dass Kommunen wie der Salzlandkreis für ihre kreativen Ideen bei der Bewältigung des demografischen Wandels oder der Digitalisierung Unterstützung auf allen Ebenen erhalten, statt die Entwicklung allein von Fördertopf-Kriterien abhängig machen zu müssen. „Das bremst unsere Entwicklung immens.“ Dass der Salzlandkreis selbst aktiv gestalten will, wird aktuell mit verschiedenen Projekten zur Daseinsvorsorge und Mobilität deutlich. Davon konnte sich nicht zuletzt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer überzeugen.