Keine Rechtsmittel gegen Ablehnungsbescheid des Fördervorhabens Friedrich-Schiller-Gymnasium Calbe (Saale)

Der einberufene Kreistag am Mittwoch dieser Woche - rechtzeitig vor Ablauf einer möglichen Klagefrist beim Verwaltungsgericht Magdeburg - bestätigte den Vorschlag der Landkreisverwaltung: Gegen den Ablehnungsbescheid der Investitionsbank Sachsen-Anhalt vom 5. Juli 2019 werden keine Rechtsmittel eingelegt. Es ging um das beantragte Fördervorhaben zur energetischen Sanierung des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Calbe, für das der Schulträger Salzlandkreis 3,7 Mio. EUR Finanzbedarf errechnet und 900.000 EUR Eigenmittel planerisch gesichert hat. 2,5 Mio. EUR Fördermittel aus STARK III/ELER standen in Aussicht. Mit dem vom Kreistag abgesegneten Klage-Verzicht steht nun endgültig fest, der Plan zur Sanierung des Calbenser Gymnasiums muss anders und neu aufgestellt werden. Die Stärkung des Bildungsstandortes Salzlandkreis ist und bleibt eine der obersten Prämissen mit Blick für künftige Entwicklungen. 

„Wir stehen zum gymnasialen Schulstandort Calbe und werden die Eigenmittel nach neuer Prüfung ausschließlich hier einsetzen, so, dass der Schulbetrieb spürbar verbessert werden kann“, versichert Landrat Markus Bauer nach der entscheidenden Sitzung, bei der er sich für die öffentlichen Informationen darüber, schon vor dem nächsten Kreistag, das Ja einholte. Während die Bauplaner und Fachleute in seiner Verwaltung die bisher aus energetischer Sicht dominierten Vorhaben auf den Prüfstand stellen und einen Plan B erarbeiten, will der Landrat mit Unterstützung der Kommunalpolitik Gespräche aufnehmen für alternative Fördermöglichkeiten.

Denn schließlich ist der Sanierungsbedarf des Schiller-Gymnasiums vom Fördergeber als „hoch“ eingeschätzt. Das Projekt fiel in der aktuellen Antragsrunde nur deswegen aus dem Topf mit insgesamt 13 Mio. EUR, weil das Geld lediglich für einige als dringender eingestufte Schulfördervorhaben reichte. Landesweit waren immerhin 16 Anträge eingereicht worden. „Vor diesem Hintergrund hätte eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid wenig Aussicht auf Erfolg gehabt. Zum fraglichen Ausgang würden wir auch zu viel Zeit versäumen, bevor überhaupt etwas passieren kann in der Schule“, geht Markus Bauer realistisch mit der neuen Situation um.