Kohlegebiete: Strukturförderung darf nicht an den Kreisgrenzen enden

„Der Strukturwandel darf nicht an administrativen Kreisgrenzen enden.“ Landrat Markus Bauer fordert, bei der Strukturförderung für die Kohlegebiete auch die bisher nicht berücksichtigten Regionen in Sachsen-Anhalt in den Blick zu nehmen. Grund ist, dass viele von der Braunkohle abhängige Unternehmen im Salzlandkreis und anderen Regionen angesiedelt sind. Zudem pendeln viele Menschen täglich in die Kohleregionen.

Konkret schlägt der Landrat deshalb vor, die beiden Oberzentren Halle und Magdeburg besser zu verbinden. Dafür schwebt ihm der Ausbau der bestehenden Bahnstrecke von Halle nach Magdeburg zu einer leistungsfähigeren Verbindung mit S-Bahn-Charakter vor. Der Landrat des Salzlandkreises sagt: „Wir dürfen nicht von den zukunftsweisenden Investitionen ausgeschlossen werden.“

Markus Bauer ist überzeugt, dass von einer schnelleren und eng getakteten Verbindung zwischen den beiden Oberzentren alle profitieren – nicht zuletzt auch die Bürger im Salzlandkreis. „Ohne zukunftsweisende Mobilitätslösungen wird es keinen erfolgreichen Strukturwandel geben können.“ Ähnlich sieht es auch Bernburgs Oberbürgermeister Henry Schütze. „Eine nachhaltige Lösung wäre für Bernburg wichtig.“

Anlass für die Forderung des Landrats ist ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22. Mai 2019. Darin heißt es unter anderem, dass der Auf- und Ausbau vernetzter Mobilitätsangebote den Zugang zu Wohn- und Arbeits-orten sowie zu Kultur, Wissenschaft und Märkten eröffnen kann. Dafür dürfen das Oberzentrum Magdeburg sowie der Salzlandkreis nicht durch frühzeitige regionale Eingrenzung bei der Strukturentwicklung abgekoppelt werden. Der Landrat fordert daher, bei der Umsetzung des kurzfristig geplanten „Stärkungsgesetzes Kohleregionen“ mehr Regionen umfassend zu beteiligen als bisher vorgesehen. Zudem wäre eine Erweiterung des Strukturfördergebiets nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land unabdingbar.

Die bisherige geografische Abgrenzung wurde 2017 lediglich vom Bundeswirtschaftsministerium und den Ländern abgestimmt. Dabei handelt es sich um das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt, also die Stadt Halle und die Landkreise Burgenlandkreis, Saalekreis, Anhalt-Bitterfeld und Mansfeld-Südharz. Jedoch stellt die sogenannte Kohlekommission fest, dass auch Projekte aufgenommen werden können, die nicht im Revier selbst liegen, aber für die Entwicklung im Revier hohe Bedeutung haben.

Wichtig ist aus Sicht von Landrat Markus Bauer daneben auch, auf Grundlage der geplanten Strukturmittel „einen Schirm aufzuspannen, der Platz für viele Ideen lässt“. Denn: „Der Strukturwandel muss von den Menschen vor Ort gestaltet und damit auch getragen werden.“ Intensiv einbezogen werden sollten aus Sicht des Landrates auch die Hochschule Anhalt in Bernburg sowie das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben als Wissenschaftsstandorte des Salzlandkreises.

Auch Anja Huth, Chefin der Agentur für Arbeit im Salzlandkreis, unterstützt den Landrat: „Sich auf das Mitteldeutsche Revier zu konzentrieren, ist zu kurz gedacht.“ Man solle vielmehr bei der Beschäftigungsentwicklung die energieintensiven Branchen wie die Nahrungsmittel-, die Chemie- oder die Zementindustrie mit in den Blick nehmen.“ Diese seien ihrer Aussage nach alle abhängig von der Braunkohle und damit gegebenenfalls genauso gefährdet. Welche Auswirkungen das haben könnte, zeigt sich an der Beschäftigtenzahl von knapp 27 400  im Mitteldeutschen Revier. Etliche solcher Unternehmen befinden sich auch im Salzlandkreis. Die Bundesagentur für Arbeitet sitzt in der Kohlemission der Bundesregierung.

Bisherige Abgrenzung der Region des Mitteldeutschen Reviers:

Sachsen: Stadt Leipzig, Kreis Leipzig, Kreis Nordsachsen

Sachsen-Anhalt: Burgenlandkreis, Saalekreis, Stadt Halle, Kreis Mansfeld-Südharz, Kreis Anhalt-Bitterfeld

Thüringen: Kreis Altenburger Land