Nur ein Miteinander von Stadt und Land schafft eine nachhaltige Entwicklung

Kommunale Spitzenverbände widersprechen dem IWH: Verfassungsgrundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse beachten!

Magdeburg.- Sachsen-Anhalts kommunale Spitzenverbände haben dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit seinen zentralen Thesen zur künftigen Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland nachdrücklich widersprochen. „Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West sowie Stadt und Land hat eine feste Verankerung im Grundgesetz. Die Forderung, künftig nur noch einzelne, wenige ‚Inseln‘ zu fördern, steht hierzu in krassem Widerspruch und grenzt den größten Teil der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt aus“, betonten Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund (SGSA) und Heinz-Lothar Theel vom Landkreistag Sachsen-Anhalt (LKT). Aufgabe der Politik bleibe es, einen Ausgleich zwischen den Stärken und Schwächen der verschiedenen Räume innerhalb eines Landes zu finden. Hierbei seien natürlich politisch auch Schwerpunkte zu setzen, um bestehende Entwicklungschancen ezielt zu unterstützen. Dies gelte für Forschungseinrichtungen und Spitzentechnologien, die vorrangig die Zentren suchten. Mittelständische Unternehmen fänden hingegen vor allem im ländlichen Raum sowie in Klein- und Mittelstädten ideale Startbedingungen. „Die Vielfalt unseres Landes ist die Chance für den Mittelstand“, hoben Leindecker und Theel hervor. „Wir haben viele Besonderheiten im Land, die gerade auf örtlicher Ebene auch beste Grundlagen für wirtschaftliche Entwicklung sind. Die sich hier bietenden Chancen dürfen nicht einem zentralen, theoretischen Förderansatz geopfert werden“. Theel und Leindecker erinnerten zudem daran, dass die wirtschaftliche Transformation nach 1990 gerade den ländlichen Raum schwer getroffen habe.

„Ein ganz anderes Problem ist die Tatsache, dass immer mehr Stadtkämmerer trotz Gewerbeansiedlung feststellen müssen, dass kaum Ertrag in der Stadtkasse verbleibt“, erläutert Jürgen Leindecker. „Wenn Gewerbeansiedlung aber dazu führt, dass die Kommunen zwar verschuldet sind, aber dauerhaft davon keinen Vorteil haben, stellt das die Ansiedlung von Betrieben in Frage“, berichtet Heinz-Lothar Theel. Vermehrt tauchten Fragen der Kommunalpolitiker auf, ob überhaupt noch Gewerbeansiedlung angestrebt werden soll. Die IWH-Studie stelle zwar die niedrige Steuerdeckungsquote der fünf ostdeutschen Flächenländer heraus, enthalte aber keine näheren Hinweise für die maßgeblichen Ursachen. Auch das vom IWH für ganz Deutschland festgestellte Produktivitätsproblem müsse näher analysiert werden, wobei es auch im Interesse von Sachsen-Anhalt liegen müsse, die Produktivität im Land zu erhöhen. Dies spreche dafür, noch stärker in Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur zu investieren. Gleichzeitig müssten Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell so ausgestattet werden, dass sie in ihrem Gebiet aus eigener Kraft zukunftsträchtige Entwicklungen für Bürger und Unternehmen anstoßen könnten, meinten Theel und Leindecker „Das System zur Verteilung des  Steueraufkommens zwischen den Bundesländern muss auf den Prüfstand“, betonen Städte- und Gemeindebund und Landkreistag Sachsen-Anhalt. „Die ostdeutsche Wertschöpfung muss sich hier auch als Gewerbesteueraufkommen niederschlagen, sonst kann die Finanzkraft in Sachsen-Anhalt nicht gesteigert werden“, meinten Theel und Leindecker.

VisdP: Jürgen Leindecker, Städte- und Gemeindebund, Heinz Lothar Theel, Landkreistag Sachsen-Anhalt